Austausch der Clearingstelle Mittelstand mit den nordrhein-westfälischen Landesressorts177 KB
Die Clearingstelle Mittelstand hat am 29. Oktober 2019 Vertreter aller Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen in das IHK Forum Düsseldorf zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Information über die Tätigkeit der seit Mai 2013 bestehenden Clearingstelle Mittelstand sowie der von ihr durchzuführenden Clearingverfahren.
Erfahrungsaustausch „Bürokratieabbau“ mit anderen Ländern und dem Bund am 30. September 2019233 KB
Am 30. September 2019 nahm die Geschäftsführerin der Clearingstelle an einem Erfahrungsaustausch „Bürokratieabbau“ teil, zu dem der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, MdL Walter Nussel, Vertreter aus den Landesregierungen sowie den Normenkontrollräten von Bund und Ländern geladen hatte.
Austausch mit Dr. Meister-Scheufelen am 19. September 2019160 KB
Im September 2019 erfolgte ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden des Normenkontrollrates Baden Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, und den Mitarbeitern der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW zu den Aufgaben und Arbeitsweisen im Bereich Bürokratieabbau und Bürokratiewahrnehmung.
Austausch mit MdL Walter Nussel am 28. Mai 2019160 KB
Im Mai 2019 fand ein Gespräch zwischen der Clearingstelle Mittelstand und dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatskanzlei MdL Walter Nussel statt. Den Schwerpunkt bildete ein Austausch über die in den vergangenen Jahren durchgeführten und zukünftig geplanten Aktivitäten zum Abbau und zur Vermeidung von Bürokratie auf Landesebene.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates „Überbordende Statistiklast abbauen - Unternehmen spürbar entlasten“
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates „Überbordende Statistiklast abbauen - Unternehmen spürbar entlasten“ für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften für das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Prozesskette - Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Diese Übersicht enthält Vorschläge und Denkansätze, wie die Komplexität abgebaut bzw. wie der Prozess durch Hilfestellung für die Beteiligten vereinfacht werden könnte.
Richtlinienvorschlag zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie")
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie") für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Landes Schleswig-Holstein auf Entschließung des Bundesrates „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Landes Schleswig-Holstein auf Entschließung des Bundesrates „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht nach § 42a und § 48 Absatz 1a der Landesbauordnung NRW
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht nach § 42a und § 48 Absatz 1a der Landesbauordnung NRW für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und zur Änderung einer weiteren Verordnung
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mittelstandsfreundliche Neuausrichtung des öffentlichen Vergaberechts
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur mittelstandsfreundlichen Neuausrichtung des öffentlichen Vergaberechts für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum KMU-Entlastungspaket
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum KMU-Entlastungspaket für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP)
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung des Landesentwicklungsplans NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mittelstandsorientierte Flächenpolitik, Energie und Mobilitätsinfrastruktur im Regelungskreis des Landesentwicklungsplans NRW
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur mittelstandsorientierten Flächenpolitik, Energie und Mobilitätsinfrastruktur im Regelungskreis des Landesentwicklungsplans NRW für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Richtlinienvorschlag des Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa für das Ministerium für Wirtschaft für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung) für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign- Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign- Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung über Gebote für Photovoltaik- Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (BR-Drs. 40/22)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (BR-Drs. 40/22) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag einer Richtlinie zur Energieeffizienz für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines „Nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes (Denkmalschutzgesetz – DSchG)“ für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (BauKaG NRW)
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (BauKaG NRW) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV)
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Clearingstelle zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kondex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts358 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts292 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts für das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen302 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG)276 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018437 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung233 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft594 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG)350 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) für das Ministerium für Heimat, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eckpunkte zur „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen"192 KB
Hinweise der Clearingstelle Mittelstand zu den Eckpunkten „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)276 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der EU-Kommission über die Strategie "Vom Hof auf den Tisch - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem" im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrats211 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der EU-Kommission über die Strategie "Vom Hof auf den Tisch - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem" im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrats für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land NRW (Mieterschutzverordnung - MietSchVO NRW)248 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land NRW (Mieterschutzverordnung - MietSchVO NRW) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilungen der EU-Kommission: Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen & Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften465 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen (COM(2020) 93 final) und Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (COM(2020) 94 final) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitteilung der EU-Kommission: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa 370 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (COM(2020) 103 final) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen (Gesetz über das Portal für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen und Verordnung zur Durchführung des Wirtschafts-Portal-Gesetzes-Nordrhein-Westfalen)350 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen (Gesetz über das Portal für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen und Verordnung zur Durchführung des Wirtschafts-Portal-Gesetzes-Nordrhein-Westfalen) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes384 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Umsetzung von § 64b Personenbeförderungsgesetz – Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens 207 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Umsetzung von § 64b Personenbeförderungsgesetz – Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (Zust- VOÖSPV- EW) um § 4a (Emissionsvorgaben für Taxen und Mietwagen) für das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union247 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie das Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen328 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität 272 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze314 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BR-Drs. 2/20) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 304 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeoIDG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)224 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958/EU über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen167 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958/EU über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
5G-Mobilfunkstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen218 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 5G-Mobilfunkstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes205 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz227 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) durch öffentlichrechtliche Körperschaften (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes351 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"263 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!" für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995206 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 356/19)243 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 356/19) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung347 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)345 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs285 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung298 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes 213 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zweites Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen396 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Zweiten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Initiativen gegen Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik199 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu dem Antrag des Freistaates Bayern auf Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika (BR-Drs. 22/19) sowie zu dem Antrag der Länder, Thüringen aus Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen (BR-Drs. 73/19) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)368 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes173 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland130 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union COM(2018) 895 für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen300 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des E-Government-Gesetzes für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf der Änderungen der Tarifstellen (Gebührentatbeständen)164 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu Änderungen der Tarifstellen (Gebührentatbeständen) für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18)220 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR.-Drs. 505/18) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf einer Verordnung für betriebliche Feuerwehren (VObFw)346 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung für betriebliche Feuerwehren (VObFw) für das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels253 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)211 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)225 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung283 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP)457 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften245 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchervorschriften COM (2018)185 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage331 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher182 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG für das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit 304 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde167 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM (2018) 131 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen209 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)243 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union178 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union COM (2017) 797 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016301 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 15. Dezember 2016 für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal155 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung des E-Government Gesetzes NRW229 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz NRW) für den Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I)273 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW (Entfesselungspaket I) für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)161 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) COM (2017) 343 final für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung142 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung (SBauVO) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (aktuell Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern135 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kraftverkehrssektor)137 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor COM(2017) 281 final für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Richtlinie 2006/22/EG und der Richtlinie 96/71/EG sowie der Richtlinie 2014/67/EU (Entsendung von Kraftfahrern im Straßensektor)117 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor COM(2017) 278 für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche267 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche COM (2017) 257 final – Bundesratsdrucksache 400/17 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung – BinSchArbZV)136 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung-BinSchArbZV)
Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie210 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Seveso-III-Richtlinie in der Landesbauordnung für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes163 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BR-Drs. 242/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eckpunkte E-Rechnungsgesetz205 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zum E-Rechnungsgesetz für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Reform des Insolvenzrechts277 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen) (COM(2016)723 final/BR-Drs 1/17) für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften234 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17)142 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (BR-Drs. 105/17) für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen170 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 – aus dem Dienstleistungspaket der EU-KOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte196 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur EU-Richtlinie zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte COM (2016) 823 final – aus dem Dienstleistungspaket der EUKOM für das Ministerium für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden294 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Clearingverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Bundesrats-Drucksache 735/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
2. EU-Urheberrechtspaket232 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum 2. Urheberrechtspaket der EU-Kommission (BR-Drs. 565/16, 566/16, 567/16 und 568/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften315 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 656/16) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW340 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sonderbau VO221 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Verordnung zur Neufassung der Sonderbauverordnung und zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz280 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP-Ergänzung248 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Ergänzungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Novelle TVgG NRW322 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen
Bauordnung NRW242 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW-E) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes280 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (2015/0287 (COD)) und eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes (2015/0288 (COD)) (Stand: 9.12.2015) – Bundesrats-Drucksachen 613/15 und 614/15 für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesnaturschutzgesetz259 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf, Stand 28.01.2016) für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts328 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand 9.11.2015) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens141 KB
Kurzstellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich237 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur geplanten Einführung von Regelüberwachungsgebühren im Lebensmittel- und Futtermittelbereich für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mietpreisbegrenzungsverordnung180 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbegrenzungsverordnung) für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW218 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zu den Zielsetzungen und beabsichtigten Maßnahmen des zukünftigen Novellierungsvorhabens „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ (Eckpunktepapier) für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bundesfernstraßengesetz184 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum 6. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
LEP192 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
E-Government-Gesetz NRW156 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum E-Government-Gesetz NRW (Eckpunktepapier) für den Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO) im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz260 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) – Einbeziehung von Auszubildenden für das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Unternehmensstrafrecht191 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und Verbänden für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Reformationsfeiertag 2017259 KB
Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW für das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.
Marktgesetz NRW (Oktober 2013)229 KB
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Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 20214 MB
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW für das Jahr 2021
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 20201 MB
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW für das Jahr 2020
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 201916 MB
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW für das Jahr 2019
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 20185 MB
Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW 2018
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 2017332 KB
Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW 2017
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 2016379 KB
Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW 2016
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 2015399 KB
Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW Tätigkeitsbericht 2015
Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand für das Jahr 2013/2014503 KB
Clearingstelle Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen bei IHK NRW Tätigkeitsbericht 2013/2014
Bürokratieabbau fängt in den Köpfen an / IHK NRW Pressemitteilung, 09.11.2022193 KB
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW und damit Träger der Clearingstelle Mittelstand zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021 im Wirtschaftsausschuss des Landtages.
Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert / MWIKE Pressemitteilung, 18.10.2022148 KB
Ministerin Neubaur: Wir setzen uns mit aller Kraft für den Mittelstand ein, um Herausforderungen zu bewältigen - Kurzfristig Härten abfedern, langfristig Weichen richtig stellen
NRW-Einrichtung liefert Tätigkeitsbericht ab / Westdeutsche Zeitung 17.10.2022598 KB
Bürokratieabbau durch Clearingstelle
Land erweitert Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand / MWIDE Pressemitteilung, 10.11.2021136 KB
Minister Pinkwart: Der Mittelstands-Check entlastet kleine und mittlere Unternehmen von komplizierten bürokratischen Verfahren und stärkt so ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Treffen des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Nordrhein-Westfalen / MWIDE Pressemitteilung, 21. Oktober 2021121 KB
Treffen des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Minister Pinkwart: Wir stärken den Mittelstand, damit er die Herausforderungen bei Digitalisierung und Klimaschutz besser bewältigen kann.
Vorstellung Tätigkeitsbericht 2019 / MWIDE Pressemeldung, 30. September 2020124 KB
Pressemitteilung 30. September 2020: Clearingstelle Mittelstand stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor. Minister Pinkwart: Wollen Clearingstelle stärken und ihre Schlagkraft erhöhen
Treffen des Mittelstandsbeirats der Landesregierung NordrheinWestfalen145 KB
Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung NordrheinWestfalen hat sich über die geplante Weiterentwicklung des Mittelstandsförderungsgesetzes und der Clearingverfahren ausgetauscht.
Bürokratie bindet Kapazitäten - Ostwestfälische Wirtschaft April 2020198 KB
Interview mit Geschäftsführerin Sabine Jahn samt Begleitartikel von Frau Carolin Reiser im Magazin „Ostwestfälische Wirtschaft“ der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Das vollständige Heft können Sie auf der Homepage der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld unter https://owi.ostwestfalen.ihk.de/ostwestfalische-wirtschaft-april-2020/pages/1 abrufen.
Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW - Zeitschrift für Gesetzgebung 1/2020472 KB
Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW
Clearingstelle Mittelstand - Den Mittelstand im Blick - AWV November/Dezember 2018669 KB
Clearingstelle Mittelstand - Den Mittelstand im Blick
Mittelstandsbeirat neu konstituiert, Landkreistag Eildienst März 201814 MB
Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert. Metropolregion Rheinland feiert Gründungsjubiläum - Die gemeinsame Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland hat Fahrt aufgenommen.
Mittelstandsbeirat neu konstituiert / MWIDE Pressemeldung, 23. Februar 201893 KB
Pressemitteilung 23. Februar 2018: Neuer Mittelstandsbeirat der Landesregierung konstituiert Minister Pinkwart: Wollen Bedingungen für einen starken Mittelstand im Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften verbessern.
Den Mittelstand im Blick – Lippe Wissen und Wirtschaft Mai 2016962 KB
Clearingstelle Mittelstand - Den Mittelstand im Blick.
Neue Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand217 KB
Zum 1. April 2016 hat Sabine Jahn die Geschäftsführung der Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW übernommen.
Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft existenziell – Pressemitteilung MWEIMH NRW, Sitzung 6. April 2016107 KB
Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft existenziell Bochum. Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung hat sich bei seiner Sitzung im Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum über Datensicherheit im Mittelstand informiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie sich Unternehmen vor Schadsoftware und Betriebsspionage schützen und externe Datenzugriffe abwehren können. Auch die Potenziale von Cloudanwendungen standen zur Diskussion.
Den Mittelstand im Blick – Beitrag im IHK-Magazin „Bergische Wirtschaft“, Ausgabe Januar 201663 KB
Wie sich Gesetze so gestalten lassen, dass kleine und mittlere Unternehmen damit leben können.
Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes mit Vortrag von Britta Brisch, Pressemitteilung HWK Saarland 3. Dezember 2015184 KB
HWK stellt Weichen für die Zukunft Vollversammlung beschließt ‚Masterplan Handwerk 2020‘ einstimmig. Die Vollversammlung der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) hat in ihrer heutigen (03.12.2015) Sitzung die Weichen für die Zukunft des saarländischen Handwerks gestellt. Neben dem Haushalts- und Stellenplan 2016 verabschiedete das ‚Parlament des Handwerks‘ auch den ‚Masterplan Handwerk 2020‘ einstimmig. Er greift gewerkübergreifende Themen wie Fachkräftesicherung, Infrastruktur und Unternehmensförderung auf.
Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung. Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor – Pressemitteilung MWEIMH NRW 30. Juli 2015138 KB
Gesetze und ihre Folgekosten für Unternehmen und Verwaltung Minister Duin stellt Ergebnisse eines bundesweit einmaligen Pilotprojektes vor. Was kostet ein Gesetz? Diese Frage ist in NordrheinWestfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden. Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
NRW startet bundesweit einmaliges Modellvorhaben zur Abschätzung von Folgekosten neuer Gesetze für die Wirtschaft Pressemitteilung MWEIMH NRW, 21. Januar 201597 KB
NRW startet bundesweit einmaliges Modellvorhaben zur Abschätzung von Folgekosten neuer Gesetze für die Wirtschaft Minister Duin: „Ein wichtiger Schritt, um die Belastung mittelständischer Unternehmen durch Bürokratie zu verringern.“ Nordrhein-Westfalen macht Ernst beim Bürokratieabbau. Im Rahmen eines bundesweit einmaligen Modellprojekts sollen bei neuen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben die finanziellen Folgen für die Wirtschaft umfassend ermittelt und Vorschläge zur Verbesserung, Vereinfachung und Kosteneinsparung erarbeitet werden.
Alles klar für den Mittelstand – Beitrag Deutsches Handwerksblatt, 17.Oktober 2013339 KB
Alles klar für den Mittelstand. Gesetzgebung: Ein Clearingverfahren soll dafür sorgen, dass neue Gesetze möglichst mittelstandsfreundlich ausfallen.
Alle Beteiligten müssen sich aktiv einbringen – Beitrag ‚Freie Berufe‘, 7. September 201384 KB
"Alle Beteiligten müssen sich aktiv einbringen." Interview mit Rechtsanwältin Britta Brisch, Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand NRW.
Stimme der Wirtschaft – Beitrag Initiativbanking April 2013167 KB
"Stimme der Wirtschaft." Britta Brisch, Geschäftsführerin der neu gegründeten Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW, über das Ziel, mittelstandsfreundlichere Gesetze auf den Weg zu bringen.
Wirtschaftsminister Duin und IHK NRW Präsident Bauwens-Adenauer eröffnen Clearingstelle Mittelstand – Pressemitteilung, 2. Mai 2013141 KB
Wirtschaftsminister Duin und der Präsident der IHK NRW, Bauwens-Adenauer, haben heute die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit gestalten.
Treffen des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Nordrhein-Westfalen / MWIDE Pressemitteilung, 21. Oktober 2021121 KB
Treffen des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Minister Pinkwart: Wir stärken den Mittelstand, damit er die Herausforderungen bei Digitalisierung und Klimaschutz besser bewältigen kann.
Bürokratieabbau fängt in den Köpfen an / IHK NRW Pressemitteilung, 09.11.2022193 KB
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW und damit Träger der Clearingstelle Mittelstand zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021 im Wirtschaftsausschuss des Landtages.
Bürokratieabbau fängt in den Köpfen an / IHK NRW Pressemitteilung, 09.11.2022193 KB
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW und damit Träger der Clearingstelle Mittelstand zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021 im Wirtschaftsausschuss des Landtages.
