Clearingstelle Mittelstand
Die Clearingstelle prüft im Auftrag der Landesregierung geplante und bestehende Gesetze und Verordnungen sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Relevanz und Verträglichkeit für mittelständische Unternehmen. Dazu wird untersucht, welche Auswirkungen ein Vorhaben in Bezug auf die Wettbewerbssituation, Kosten, Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen hat. Ihre Stellungnahmen verbindet sie mit einem Votum, das gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge beinhaltet.
Bei ihrem jährlichen Treffen am 26. und 27. November 2025 in Erfurt tauschten sich die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder über Bürokratieabbau, die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie, Praxis- und Digitalchecks für Gesetze und Verordnungen und die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten aus.
Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung.
„Die Clearingverfahren sollen helfen den Standort Nordrhein-Westfalen noch mittelstandsfreundlicher und damit zukunftsfähiger aufzustellen. Praxisgerechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind ein besonders wichtiger Baustein, um die Transformation unserer mittelständischen Unternehmen voranzubringen."
Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin des Landes Nordrhein-Westfalen
© MWIKE NRW/Mark Hermenau
„Mit der Clearingstelle Mittelstand hat Nordrhein-Westfalen eine wichtige Institution geschaffen, um Vorhaben auf landes- und bundesrechtlicher Ebene auf ihre Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen zu prüfen. Sie warnt vor Belastungen und trägt mit ihren Vorschlägen zu einer mittelstandsverträglichen Ausgestaltung von neuen Regelungsvorhaben bei. Ich freue mich, diese mittelstandspolitisch wichtige Instanz, mit IHK NRW als Träger der Clearingstelle Mittelstand, zu unterstützen und zu stärken."
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW
© SIHK zu Hagen
„Mit den Clearingverfahren zeigen wir auf, wie sich geplante Gesetze und Verordnungen in der unternehmerischen Praxis auswirken und wie Belastungen für den Mittelstand minimiert werden können.
So lassen sich Gesetze und Verordnungen schon von Beginn an mittelstandsfreundlich gestalten.“
Sabine Jahn, Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand
Am 26. Juni 2025 stellte die Geschäftsführerin der Clearingstelle, Sabine Jahn, im Rahmen eines Gesprächs mit einer Delegation aus Usbekistan die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Dabei ging es um die Themen Systematisierung der Gesetzgebung, Gesetzesfolgenabschätzung und Bürokratieabbau.
