abgeschlossene_verfahren

Abgeschlossene Verfahren

Alle Verfahren der Clearingstelle Mittelstand NRW sind vertraulich. Die Stellungnahmen werden Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens. Oftmals haben die zuständigen Ministerien der Landesregierung aber zugestimmt, dass die Bewertungen schon vorher öffentlich gemacht werden können.
Folgende Verfahren wurden abgeschlossen:
 
 

 

Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Richtlinienvorschlags zur Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen vorgelegt (COM(2016) 723 final, BR-Drs.1/17).(März 2017)

Das Justizministerium NRW hat gemäß § 6 Abs. 5 MFG NRW zur Unterstützung der Positionierung der Landesregierung im Bundesrat ein Beratungsverfahren zum EU-Richtlinienentwurf beauftragt.

Das Verfahren wurde am 30. März 2017 abgeschlossen.

Stellungnahme EU-Richtlinie Insolvenzrecht (März 2017)

Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften verabschiedet.

Das daraufhin vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragte Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 5 MFG NRW wurde am 6. März 2017 abgeschlossen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum zum vorliegenden Gesetzesentwurf erstellt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (März 2017)

Im Rahmen eines Bundesratsverfahrens hatte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW die Clearingstelle Mittelstand kurzfristig beauftragt, eine beratende Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 5 MFG zu den Vorschlägen der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 zu erarbeiten.
Die Clearingstelle Mittelstand hat die Hinweise zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung in einer Kurzstellungnahme gebündelt und dem zuständigen Ressort am 13. Februar 2017 übergeben.

Kurzstellungnahme zur EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final/BR-Drs. 45/17 (Februar 2017

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hatte die Clearingstelle Mittelstand im Rahmen eines Bundesratsverfahrens kurzfristig beauftragt, eine beratende Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 5 MFG zu den Vorschlägen zur Einführung einer EU-Dienstleistungskarte zu erstellen.
Die Kurzstellungnahme wurde am 30. Januar 2017 dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW übermittelt.

Kurzstellungnahme zur Einführung einer EU-Dienstleistungskarte

Die Europäische Kommission hat am 30. November 2016 unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ ein umfassendes Legislativpaket zur Umsetzung der europäischen Energieunion vorgelegt (sog. Winterpaket Energieunion).
Ein Bestandteil dieses Pakets ist der Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD).

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, den Richtlinienvorschlag über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gemäß § 6 Abs. 5 MFG NRW auf seine Mittelstandsverträglichkeit hin zu überprüfen. Das Verfahren wurde am 17. Januar 2017 abgeschlossen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum zum Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erstellt.

Stellungnahme EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Landes NRW hatte die Einleitung eines förmlichen Clearingverfahren zur RVO TVgG-NRW beschlossen.
Das daraufhin vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW beauftragte Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 MFG NRW wurde am 4. November 2016 abgeschlossen.
Die Rechtsverordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) dient der Konkretisierung und Umsetzung der Vorgaben des TVgG-NRW. Sie ergänzt seine grundsätzlichen Regelungen und ermöglicht deren praktische Umsetzung durch Mustervordrucke und weitere Handreichungen für öffentliche Vergaben.
Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum bezüglich des Entwurfs der Verordnung zur Durchführung des TVgG-NRW erstellt.

Stellungnahme zur Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Die Europäische Kommission zielt mit dem Reformpaket zum europäischen Urheberrecht darauf, die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten zu fördern und klarere Regeln für alle Internet-Akteure festzulegen. Zentrale Elemente der Reform des Urheberrechts sind u.a. mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten im Internet und über Grenzen hinweg zu schaffen, ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Bildung, Forschung, das Kulturerbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu sichern und einen gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse zu schaffen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, zum 2. EU-Urheberrechtspaket ein Beratungsverfahren im Rahmen eines Bundesratsverfahrens gemäß § 6 Abs. 5 MFG durchzuführen. Das Verfahren wurde am 22. November 2016 abgeschlossen.
Auf der Grundlage der Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände hat die Clearingstelle Mittelstand in ihrem Gesamtvotum angeregt, eine angemessene Balance zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern anzustreben. Gleichzeitig sollten die Regelungen Raum für unternehmerische Entfaltung bieten.

Stellungnahme 2. EU-Urheberrechtspaket

Die Sonderbauverordnung (SBauVO) regelt die Anforderungen oder Erleichterungen, die für bestimmte Sonderbauten aufgrund ihrer Größe und/oder Nutzung zur Wahrung des bauordnungsrechtlichen Sicherheitsniveaus erforderlich sind. Erfasst werden Versammlungsstätten, Beherbergungsstätten, Verkaufsstätten, Hochhäuser und Garagen sowie Betriebsräume für elektrische Anlagen.

Das fachlich zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, zur Novelle der SBauVO ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO durchzuführen. Das Verfahren wurde am 19. Juli 2016 abgeschlossen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.

Stellungnahme zur Sonderbau VO

Das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz zielt darauf, ein landesweit einheitliches System für die Bewertung, Darstellung und Transparentmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen der Lebensmittelüberwachung einzuführen. Das zuständige MKULNV NRW hat die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, den Gesetzesentwurf zum KTG einem Clearingverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO zu unterziehen. Das Verfahren wurde am 5. Juli 2016 abgeschlossen.

Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das auftraggebende Ministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum erstellt.

Stellungnahme Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz

Die Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Landes NRW hatte die Einleitung eines Clearingverfahrens zur Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat dementsprechend die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, ein förmliches Verfahren gemäß § 5 ff MFGVO durchzuführen. Es wurde am 12. Mai 2016 abgeschlossen.
Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen hat die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt. Bestandteil der Überprüfung war eine Abschätzung der Reduzierung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft sowie der Verwaltungslasten im Land Nordrhein-Westfalen.

Stellungnahme Novelle TVgG NRW

Kostenabschätzung Novelle TVgG NRW

Die Landesbauordnung regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Die vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) erarbeitete Novelle hat das Ziel, notwendige Klarstellungen vorzunehmen und die seit dem Jahr 2000 veränderten Rahmenbedingungen abzubilden.
Das zuständige MBWSV hat die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, zum Entwurf der Novelle der Landesbauordnung ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO durchzuführen. Es wurde am 22. April 2016 abgeschlossen.
Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das Auftrag gebende Ministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum erstellt.

Stellungnahme Bauordnung NRW

Im Rahmen eines Bundesratsverfahrens hatte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (2015/0287 (COD)) und für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes (2015/0288 (COD)) ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 5 MFG durchzuführen. Es wurde am 18. März 2016 abgeschlossen.
Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen hat die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.
Der Bundesrat hat die Richtlinien-Entwürfe am 22. April 2016 behandelt und eine Empfehlung an die EU-Kommission abgegeben.

Stellungnahme EU-Richtlinien Bereitstellung digitaler Inhalte/Onlinewarenhandel und andere Formen des Fernabsatzes

Das Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) soll das bisherige Landschaftsgesetz NRW ablösen. Auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes soll es dieses dort ergänzen, wo es sich für das Recht der Länder öffnet, auf ergänzendes Landesrecht verweist oder Teile bewusst nicht regelt.
Das fachlich zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hatte die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, dazu ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO durchzuführen. Es wurde am 12. Februar 2016 abgeschlossen. Die Clearingstelle Mittelstand hat die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgewertet und gebündelt. Auf dieser Basis hat sie für das auftraggebende Ministerium eine Beratungsvorlage mit einem Gesamtvotum erstellt.

Stellungnahme Landesnaturschutzgesetz

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll das im Dezember 2015 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angelegten Verfahrensschritte konkretisieren. Das fachlich zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hatte die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, dazu ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO durchzuführen. Es wurde am 27. Januar 2016 abgeschlossen.
Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen hat die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.

Stellungnahme Modernisierung des Vergaberechts

Kontrollen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sollen in Nordrhein-Westfalen künftig weitgehend über kostendeckende Gebühren finanziert werden. Dafür ist vorgesehen, neue Tarifstellen im allgemeinen Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung einzuführen. Das fachlich zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hatte die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, dazu ein Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO durchzuführen. Es wurde am 5. November 2015 abgeschlossen.
Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände zu den prognostizierten Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen wurden durch die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.

Stellungnahme Regelüberwachungsgebühren im Lebens- und Futtermittelbereich

Mit der Mietrechtsnovelle in § 556 d BGB wurde auf Bundesebene der Grundstein für eine sog. Mietobergrenze gelegt. Diese Vorschrift ermächtigt die Landesregierungen Gebiete festzulegen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die Mietpreisbremse zeitlich befristet gelten soll.

Das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Clearingstelle Mittelstand beauftragt, den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung für das Land NRW einem Beratungsverfahren zu unterziehen.

Die Clearingstelle hat sich dafür ausgesprochen, bei der Auswahl der Städte mit Mietpreisbremse die lokalen Gegebenheiten und die unterschiedlichen Segmente des Wohnungsmarktes stärker zu berücksichtigen.

Stellungnahme Mietpreisbegrenzungsverordnung

Das Clearingverfahren zum Novellierungsvorhaben „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde am 29. Mai 2015 abgeschlossen.

Ziel der Novellierung ist es, unter Beibehaltung ökologischer, sozialer und innovativer Ziele den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen zu minimieren und die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes deutlich zu erhöhen.

Das Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO wurde auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers durchgeführt.

Die Clearingstelle Mittelstand hat für eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz votiert, die zu einer Minimierung des bürokratischen Aufwandes und einer Vereinfachung sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeberseite führt. Zu den einzelnen Eckpunkten hat sie Empfehlungen für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung abgegeben.

Stellungnahme Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Das Clearingverfahren zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wurde am 26. Februar 2015 abgeschlossen. Die Beauftragung erfolgte durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ziel der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ist es, das Genehmigungsverfahren zum Bau der Leverkusener A1-Rheinbrücke zu beschleunigen. Dies soll durch die Aufnahme des Projektes zum 8-spurigen Ausbau der A 1 zwischen dem AK Leverkusen und der AS Köln-Niehl in & 17e des Bundesfernstraßengesetzes gewährleistet werden. Dadurch soll erreicht werden, dass für mögliche Klagen gegen den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzbau der Rheinbrücke ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als erste und einzige Gerichtsinstanz zuständig ist.

In Anbetracht der Dringlichkeit und hohen Bedeutung der Maßnahme für die mittelständische Wirtschaft hat die Clearingstelle Mittelstand sich für die Aufnahme des Vorhabens der A1 zwischen dem AK Leverkusen und der AS Köln-Niehl in § 17e des Bundesfernstraßengesetz ausgesprochen.

Stellungnahme Bundesfernstraßengesetz

 

Die Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat am 1. Dezember 2014 die Einleitung eines förmlichen Clearingverfahrens zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Das infolge dieses Beschlusses durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Clearingverfahren zum Landesentwicklungsplan LEP (Stand 25.6.2013) wurde am 11. Februar 2015 abgeschlossen.

Der neue LEP soll geänderte Rahmenbedingungen (demographischer Wandel, Globalisierung der Wirtschaft, Klimawandel) berücksichtigen und die von der Ministerkonferenz für Raumordnung aufgestellten Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland umsetzen. Grundlegendes Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und ökonomische Raumansprüche mit ökologischen Erfordernissen in Einklang bringt.

Angesichts der hohen Betroffenheit der mittelständischen Wirtschaft von den beabsichtigten Vorgaben und Festlegungen des LEP-Entwurfs insbesondere bezüglich der Flächeninanspruchnahme hat die Clearingstelle Mittelstand für eine stärkere Berücksichtigung ökonomischer Aspekte und Belange im LEP votiert.

Ergänzend dazu hat die Clearingstelle Mittelstand am 10. Juni 2016 eine Stellungnahme auf Grundlage der ersten Überarbeitung des LEP-Entwurfs (Stand 22. September 2015/zweite öffentliche Beteiligung) abgegeben.

Stellungnahme zum LEP

Stellungnahme LEP-Ergänzung

Das vom Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW beauftragte Clearingverfahren zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes – Einbeziehung von Auszubildenden fand am 10. Juli 2014 seinen Abschluss.

Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, für die in Ausbildung befindlichen Jugendlichen einen Anspruch auf politische Weiterbildung gesetzlich zu verankern.

Das Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO wurde auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers durchgeführt. Die Clearingstelle Mittelstand hat die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände ausgewertet, gebündelt und ein Gesamtvotum erstellt.

Die Clearingstelle Mittelstand hat sich in ihrem Votum für die Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes unter Beachtung der von den Beteiligten vorgetragenen Empfehlungen ausgesprochen.

Der Landtag hat am 3. Dezember 2014 die Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes beschlossen, die den Empfehlungen der Beteiligten Rechnung trägt. Die Änderungen sind am 18. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Stellungnahme Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Am 5. Juni 2014 wurde das vom Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik in Auftrag gegebene Clearingverfahren zum E-Government-Gesetz NRW abgeschlossen.

Mit dieser Gesetzesinitiative soll die Einführung elektronischer Verfahren und die elektronische Abwicklung von Dienstleistungen der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig gefördert werden. Ziel ist es, einen rechtlicher Rahmen für verbindliche Vereinbarungen von informationstechnischen Standards, Strukturen und Verfahrensweise auf Verwaltungsebene zu schaffen.

Das Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO wurde anhand der Eckpunkte zum Gesetzesvorhaben durchgeführt. Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände wurden durch die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.

Der Landtag hat das E-Governmentgesetz NRW am 6. Juli 2016 verabschiedet.

Stellungnahme E-Government-Gesetz NRW

 

Das vom nordrhein-westfälischen Justizministerium beauftragte Clearingverfahren zum „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ (Unternehmensstrafrecht) ist am 27. März 2014 abgeschlossen worden.

Beim Unternehmensstrafrecht handelt sich um ein Bundesgesetz, durch das die strafrechtliche Haftung von Verbänden für die Zuwiderhandlung ihrer Mitarbeiter oder Mitglieder gegen Strafgesetze, begründet werden soll. Vom Anwendungsbereich sollen alle juristischen Personen, alle nicht rechtsfähigen Vereine und alle rechtsfähigen Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts, soweit sie nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln, erfasst werden.

Auf der Justizministerkonferenz am 14. November 2013 wurde beschlossen, den nordrhein-westfälischen Entwurf zum Unternehmensstrafrecht zur Grundlage der weiteren Beratung zu machen.

Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium wurde noch nicht in die Justizministerkonferenz eingebracht.

Stellungnahme Unternehmensstrafrecht

 

Das vom Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebene Clearingverfahren zum „Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW“ ist am 13. März 2014 abgeschlossen worden.
Angesichts der gesellschafts- und kulturprägenden Bedeutung der Reformation haben sich die Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.12.2012 für einen gesetzlichen Feiertag zum 500. Jubiläum ausgesprochen.
Da das Sonn- und Feiertagsrecht in der Kompetenz der Länder liegt, laufen derzeit in den jeweiligen Bundesländern die gesetzlichen Vorbereitungen zur Bestimmung des Feiertages. In den neuen Bundesländern ist der Reformationstag schon länger regulärer Feiertag, so dass dort keine Gesetzesänderungen notwendig sind. Die meisten übrigen Länder bereiten derweil eine Bestimmung des Feiertages durch Rechtsverordnung oder per Gesetz vor. In NRW ist dies aufgrund der fehlenden Verordnungsermächtigung nur per Gesetz möglich.

In ihrem Votum hat sie die Verknüpfung des Feiertags mit den Herbstferien 2017 als Kompromisslösung zur Minimierung des wirtschaftlichen Schadens angeregt.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW ist dieser Empfehlung bei der Festlegung der Ferientermine 2017 für Nordrhein-Westfalen nachgekommen. Nach der Ferienordnung sind die Herbstferien für 2017 so terminiert, dass der 31. Oktober 2017 in die Ferienzeit fällt.

Am 24. Juni 2015 hat der Landtag das Gesetz über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es wurde am 3. Juli 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet.

Stellungnahme Reformationsfeiertag 2017

 

Das vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in Auftrag gegebene Clearingverfahren fand im Oktober 2013 seinen Abschluss.
Ziel der Gesetzesinitiative ist es, ein Verbot für den Neuwarenverkauf auf Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen festzuschreiben. Dies soll der Sicherung der Sonn- und Feiertagsruhe sowie dem Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des stationären Einzelhandels dienen.
Das Beratungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MFG, § 3 Abs. 2 MFGVO wurde anhand der Eckpunkte zum Gesetzesvorhaben durchgeführt. Die Positionen und Vorschläge der beteiligten Verbände wurden durch die Clearingstelle Mittelstand ausgewertet und zu einem Gesamtvotum gebündelt.

image_pdfimage_print