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Mittelstandsverträglichkeit prüfen vor Beginn des parlamentarische Verfahrens

Das förmliche Clearingverfahren gemäß § 6 Absatz 3 bis 5 des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes wird eingeleitet, direkt bevor ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf der Landesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

Gegenstand der Prüfung ist der ausformulierte Gesetzentwurf unmittelbar vor seiner Verabschiedung durch das Landeskabinett, Grundlage ein Beschluss der Staatssekretärskonferenz und nicht, wie beim Beratungsverfahren, des einzelnen Ministeriums.

Auch im förmlichen Clearingverfahren holt die Clearingstelle Mittelstand die Einschätzungen der beteiligten Kammern und Verbände ein, wertet sie aus und erarbeitet ihr Votum. Die Stellungnahme wird Bestandteil in den Anhörungen des NRW-Landtages.

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