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Den Mittelstand bereits in der Entstehungsphase eines Gesetzes berücksichtigen

Jedes Ressort der Landesregierung kann frühzeitig im Prozess der Erarbeitung eines neuen Gesetzes die Clearingstelle Mittelstand einbeziehen. Im Beratungsverfahren (gemäß § 6 Abs. 2 MFG) überprüft die Clearingstelle zumeist auf Grundlage der vom Ministerium vorgelegten Eckpunkte, inwieweit der Mittelstand betroffen ist und ob negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu befürchten sind.

Die Clearingstelle übernimmt dabei die Aufgabe, mögliche Auswirkungen auf Kosten, den Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft darzulegen und zu bewerten. Dazu holt sie die Positionen der zuständigen Kammern und Verbände ein, die auch eigene Vorschläge unterbreiten können.

Wird in diesem frühen Stadium ein Clearingverfahren eingeleitet, eröffnet das die Chance, Belange der mittelständischen Wirtschaft schon bei der Ausgestaltung eines Gesetzes oder einer Verordnung zu berücksichtigen. Das frühzeitige Einbeziehen von Verbänden und Kammern minimiert Konflikte im Gesetzgebungsverfahren und erhöht die Akzeptanz von Vorhaben.

Einem Beratungsverfahren kann ein förmliches Verfahren nachfolgen, welches dann wie üblich vor der Übermittlung in die parlamentarischen Beratungen ansetzt.