Im Blick: Mittelstandsverträgliche Gesetze und Verordnungen

Der Auftrag an die Clearingstelle Mittelstand ist gesetzlich formuliert: Sie überprüft geplante, mittelstandsrelevante Gesetze und Verordnungen der Landesregierung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel dieser Prüfung ist, Belastungen für diese Unternehmen zu identifizieren und mittelstandsfreundlichere Regelungen zu finden.

Dafür betrachtet die Clearingstelle, welche Auswirkungen ein Vorhaben in mittelständischen Unternehmen hat: in Bezug auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Beschäftigte. Ihre Stellungnahmen verbindet sie mit einem Votum, das gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge beinhaltet.

Bei der Prüfung greift sie auf den Sachverstand der zuständigen Kammern und Verbände in NRW zurück (die „Beteiligten“). Dabei nimmt die Clearingstelle die Interessen der beteiligten Organisationen neutral wahr. Ihre Stellungnahmen dienen der Beratung der Landesregierung und des Landtags im Gesetzgebungsverfahren.

 

Stellung und gesetzliche Grundlagen

Um die kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu stärken, hat das Land Ende 2012 das Mittelstandsförderungsgesetz (MFG) erlassen. Eine Verordnung formuliert die genauen Aufgaben. Kernstück des Gesetzes sind die Clearingverfahren, mit denen mittelstandsrelevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben auf ihre Verträglichkeit für die Wirtschaft überprüft werden sollen.

Diese Aufgabe übernimmt seit Mai 2013 die unabhängige Clearingstelle Mittelstand. Sie ist außerhalb der Landesregierung angesiedelt und arbeitet nicht weisungsgebunden. Eingerichtet ist sie bei IHK NRW.

Gesetzliche Grundlagen
Die Clearingverfahren basieren auf folgenden Grundlagen:

Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz (MFGVO)
Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand
Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)